Die Herbstsession 2018 wurde geprägt durch die Rücktritte von Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Bundesrätin Doris Leuthard. Somit wird in der Wintersession eine Doppelwahl stattfinden. Während bei der FDP die Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter als Kronfavoritin gilt, scheint die Ausganslage bei der CVP noch relativ offen.
Das prägende Fachgeschäft der Session war der «AHV-Steuerdeal»: Das Parlament gab in der Schlussabstimmung grünes Licht für die Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform (Steuervorlage 17) mit einer AHV-Finanzspritze; mit dem Ziel eine Niederlage an der Urne wie beim Vorgängerprojekt USR III zu verhindern. Ein Schulterschluss von SP, CVP und FDP verhalf der Vorlage zum Durch-bruch. Die Grünen Schweiz sowie die Jungparteien von Grünliberalen und SVP haben bereits das Referendum beschlossen.
Im Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung standen die Verlängerung des Impulsprogramms und der Vaterschaftsurlaub im Fokus. So hat sich nach dem Nationalrat auch der Ständerat dafür ausgesprochen, das Impulsprogramm für die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen um weitere vier Jahre zu verlängern. SVP und FDP stimmten – wie schon im Nationalrat – gegen das Impulsprogramm.
Der ausführliche Rückblick findet sich hier.
