Letzten Herbst hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur die Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Umsetzung der Pa. Iv. 17.412 Aebischer: Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter durchgeführt. Wir geben einen kurzen Überblick über die wichtigsten Antworten der zentralen Akteure, ohne Gewähr auf Vollständigkeit. Der vollständige Bericht des BSV über die Vernehmlassung wird im ersten Quartal 2020 erwartet.
Für den Politikbereich war die Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative von READY!-Botschafter Matthias Aebischer «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» zentral, da erstmals die Politik der frühen Kindheit auf Bundesebene im Fokus stand. Die wichtigste Forderung des Vorstosses war, dass auch Familien- und Jugendorganisationen für den Bereich von 0-4 Jahren Subventionen des Bundes beantragen können.
Es hat sich gezeigt, dass auf Seite der Wirtschaft konträre Positionen vorhanden sind: während beispielsweise Economiesuisse unterstreicht, dass Chancengerechtigkeit ein wichtiges Anliegen ist, dem Rechnung getragen werden muss, ist der Wirtschaftsdachverband der Meinung, dass dies Aufgabe der Kantone und nicht des Bundes sei. Economiesuisse lehnt deshalb die befristete Anschubfinanzierung ab. Ganz anders klingt es auf Seiten des Schweizerischen Arbeitgeberverbands: der Verband unterstützt das Vorhaben des Bundes vor dem Hintergrund des sich akzentuierenden Fachkräftemangels und sieht die frühe Förderung von Kindern als Mittel um das inländische Arbeitskräftepotenzial mittelfristig besser auszuschöpfen.
Auch seitens der Kantone wird die Vorlage grossteils positiv bewertet, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) fordert den Bund jedoch auf, die Beträge, die pro Jahr zur Verfügung stehen, zu erhöhen. Während die Kompetenzen grundsätzlich bei Kantonen und Gemeinden bleiben sollen, ist der Vorstand SODK der Auffassung, dass der Bund längerfristig eine stärkere Rolle in der Frühen Förderung einnehmen sollte.
Auch aus dem Fachbereich wurde das Gesetzesvorhaben positiv aufgenommen, wenn auch der Bund aufgefordert wird, mehr in den Frühbereich zu investieren. Das Netzwerk Kinderbetreuung Schweiz schlägt beispielsweise vor, einen Gesetzesartikel vorzusehen, um eine Koordinationsstelle für die frühe Kindheit zu schaffen.
Seitens der Parteien waren die Signale gemischt. Die FDP lehnt die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative ab, da sie sich gegen eine Kompetenzverlagerung zulasten der Kantone ausspricht und gegen befristete Anschubfinanzierungen ist. Die SVP stellt sich kategorisch gegen das Vorhaben, da sie eine Verstaatlichung der Kindheit fürchtet sowie die familienexterne Kinderbetreuung als private Aufgabe sieht. Die Grünliberalen und die CVP unterstützen den Vorschlag ohne Vorbehalt, die SP auch, sie schlägt jedoch vor, dass auch NGOs in den Genuss der Anschubfinanzierung kommen könnten und verlangt, dass der jährliche Maximalbeitrag von CHF 100'000 auf CHF 150'000 erhöht wird.
