Rückblick auf die Herbstsession 2019: Vaterschaftsurlaub im Fokus

4.10.2019

Im Bereich der frühen Kindheit standen während der Herbstsession wichtige Geschäfte an: Der indirekte Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative der SGK-S wurde im Nationalrat problemlos angenommen und an den Bundesrat überwiesen. Zudem wurden zwei Vorstösse zur Förderung der frühen Kindheit klar angenommen: Nach der Annahme des Ständerats als Zweitrat der Motion von Ready!-Träger Christoph Eymann (FDP/BS) zur Sprachförderung vor dem Kindergarten, wurde auch das Postulat von Ready!-Botschafter Nik Gugger (EVP/ZH) angenommen, das eine Strategie für die frühe Kindheit fordert. Nun erhöht sich der Druck weiter, dass der Bund die Politik der frühen Kindheit weiterentwickelt.

Erwähnenswert war die Zustimmung des Nationalrates zum indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative der SGK-S. Die SVP stimmte geschlossen dagegen. Somit kann der indirekte Vorschlag automatisch in Kraft treten – ausser es wird ein Referendum dagegen ergriffen, was zurzeit eher unwahrscheinlich ist. Inhalt des Gegenentwurfes ist ein Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, der in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zu beziehen ist, im Obligationenrecht geregelt wird und über die Erwerbsersatzordnung finanziert wird.
Bei den neu eingereichten Vorstössen sind die Aktivitäten von Public Health Schweiz im Zusammenhang mit dem Manifest für Kinder- und Jugendgesundheit nennenswert: Nachdem das Manifest an der Jahreskonferenz von Swiss Public Health Ende August verabschiedet wurde, wurden in der Herbstsession gleich drei entsprechende Vorstösse eingereicht, die Massnahmen bzw. eine Strategie für die Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheit fordern.
Der ausführliche Überblick findet sich hier.