Die Frühjahrssession war geprägt von den Diskussionen rund um das Covid-19 Gesetz. Nichtdestotrotz verzeichnete die parlamentarische Session einige wichtige Entwicklungen im Bereich der frühen Kindheit sowie einige neue Vorstösse. Auf kantonaler Ebene lag der Schwerpunkt besonders auf der steuerlichen Entlastung von Familien für die externe Kinderbetreuung und der damit verbundenen Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Nationalrat lehnte anlässlich der Frühjahrsession die Motion von Adrian Wüthrich für ein Rahmengesetz für eine schweizweite familienergänzende Kinderbetreuung, welche von Nationalrat Mathias Reynard (SP/VS) übernommen wurde, mit 98 zu 85 Stimmen ab. Die Behandlung der ebenfalls traktandierten Parlamentarischen Initiative von Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE) zur Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter (Phase 2) wurde durch die zuständige Kommission (WBK-N) im Vorfeld der Session bis zum Ende des Jahres sistiert. Dies vor dem Hintergrund, dass die WBK-N das Thema Frühe Kindheit anders angehen will. Sie hat die Kommissionsinitiative 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» lanciert, welche das befristete Impulsprogramm für die Schaffung von Betreuungsplätzen in den familienergänzenden Strukturen in eine stetige Unterstützung überführen will.
Es wurden in der Session auch einige neue, für READY! relevante Vorstösse eingereicht. Neben zahlreichen Interpellationen und Fragen, fordern Nationalrätin Flavia Wasserfallen (SP/BE) sowie Ständerätin und READY!-Trägerin Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) die Einführung eines vorgeburtlichen und über die Erwerbsersatzordnung finanzierten Mutterschaftsurlaub von drei Wochen. Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (GPS/ZH) will eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der "Frauenberufe" in Pflege und Betreuung.
Kantone fordern steuerliche Entlastung bei externer Kinderbetreuung
Kantonal stand die steuerliche Entlastung für Familien für die externe Kinderbetreuung im Zentrum verschiedener Vorstösse. So soll durch konkrete finanzielle Anreize der Ausbau des Familienbetreuungsangebots vorangetrieben werden und damit auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreicht werden. Im Bereich Kinderbetreuung fordert u.a. die St. Galler SVP eine Deregulierung des Krippenmarkts zu Gunsten einer Kostensenkung und Ausweitung der Kinderbetreuungsangebote im Sinne einer Stärkung von unternehmerischen Freiheiten – unter Einhaltung der notwendigen Qualitätsvorgaben –und einer besseren Nutzung des brachliegenden Arbeitskräftepotenzials.
Der ausführliche Überblick zur nationalen Frühjahrsession 2021 findet sich hier.
Eine Übersicht über die kantonalen Sessionen zwischen Dezember 2020 und Februar 2021 findet sich hier.
