Im Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung wurden in der Sommersession wichtige Geschäfte behandelt. Das Postulat der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) für eine Strategie zur Stärkung der frühen Förderung wurde angenommen. Somit hat der Bundesrat nun zwei Jahre Zeit, eine entsprechende Strategie auszuarbeiten. Zudem wurden 15 neue und für READY! relevante Vorstösse eingereicht. Darunter auch Forderungen für eine Elternzeit.
Die Sommersession war wesentlich geprägt durch die Debatten zum Institutionellen Abkommen der Schweiz mit der EU, zur Konzernverantwortungsinitiative, der E-ID, dem Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft oder der Frage rund um die Ansiedlung der Redaktionen der SRG. Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung wurden wichtige Geschäfte behandelt. Das Postulat der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) für eine Strategie zur Stärkung der frühen Förderung wurde angenommen. Somit hat der Bundesrat nun zwei Jahre Zeit, eine entsprechende Strategie auszuarbeiten. Zudem wurde auch ein Postulat überwiesen, welche die parlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik prüfen soll. Eine Motion zur vollständigen Übernahme der Kosten der Leistungen bei Mutterschaft durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung wurde im Erstrat angenommen und an den Ständerat überwiesen. Der Ständerat seinerseits hat sich in der Sommersession insbesondere mit den drei pendenten Vorschlägen für einen Vaterschaftsurlaub auseinandergesetzt. Die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub wurde abgelehnt. Dafür wurde der indirekte Gegenentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S), der einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vorsieht, angenommen. Der Vorschlag geht nun in den Nationalrat. Der Vorstoss von FDP-Nationalrat Andrea Caroni nach einem eigenverantwortlichen Vaterschaftsurlaub wurde abgelehnt. Zudem hat der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen am Bundesgesetz über die Familienzulagen angenommen bzw. mit einigen Differenzen an den Nationalrat überwiesen.
Erneut wurde eine hohe Anzahl an neuen und für READY! relevanten Vorstössen eingereicht. Ergänzend zu den 15 in der Sommersession eingereichten Vorstössen ist das bereits im Vorfeld der Session durch die WBK-N lancierte Postulat der Strategie zur Stärkung der frühen Förderung, welches bereits verabschiedet wurde (siehe oben), sowie eine Motion derselben Kommission für Massnahmen zur Verringerung der sozialen Selektivität zu erwähnen. Des Weiteren fordern Nadine Masshardt SP/BE sowie die READY!-Botschafterinnen Rosmarie Quadranti BDP/ZH und Kathrin Bertschy GLP/BE in ähnlich lautenden Motionen eine Elternzeit für eine Chancengleichheit im Erwerbsleben und eine besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch Philipp Müller FDP/AG hat einen Vorstoss für einen modernen und flexiblen Elternurlaub eingereicht. Eine parlamentarische Initiative von Nadine Masshardt fordert zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf über einen Rechtsanspruch auf Beschäftigungsreduktion zu verbessern. Cédric Wermuth SP/AG möchte die Vereinbarkeit mittels einem Familienartikel in der Bundesverfassung fördern. Eine Motion der CVP-Fraktion will eine systematische Überprüfung der Auswirkungen auf Familien bei der Schaffung von neuen oder der Anpassung von bestehenden Gesetzgebungen. Ida Glanzmann-Hunkeler CVP/LU fordert mit ihrem Postulat einen Bericht zu einer flächendeckenden familienergänzenden Betreuung. Und READY!-Botschafter Adrian Wüthrich SP/BE will eine Nationale Konferenz zur Frühen Förderung, welche eine Grundlage für die nationale Strategie zum Thema legen soll.
Der ausführliche Rückblick auf die nationale Session findet sich hier.
