Verpasste Chance: Bildungskommission spricht sich gegen die frühe Förderung aus

25.02.2019

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat knapp entschieden, die parlamentarische Initiative zur Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter zur Abschreibung zu empfehlen. Die Kommission sieht auf Bundesebene keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.

Der Entscheid der WBK des Nationalrates überrascht: Die Bildungskommissionen von Ständerat und Nationalrat hatten im vergangenen Jahr die parlamentarische Initiative von SP-Nationalrat und READY!-Botschafter Matthias Aebischer noch angenommen. Doch nun beantragt die WBK-N dem Nationalrat den Vorstoss abzuschreiben. Der Entscheid (anlässlich der Kommissionsitzung vom 22. Februar) fiel mit 12 zu 10 Stimmen äusserst knapp aus.

Mit dem Ziel die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE) besser in der Schweizer Bildungspolitik zu verankern, schlug Matthias Aebischer eine Anpassung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes vor. Neu sollten Kinder ab Geburt und nicht erst ab dem Kindergartenalter zu der Zielgruppe des Gesetzes gehören.

Der Stimmungswandel ist darauf zurückzuführen, dass die Mehrheit der Kommission mittlerweile nicht mehr überzeugt ist, dass sich die parlamentarische Initiative zweckmässig und ganzheitlich umsetzen lässt. Alternativ stand die punktuelle Unterstützung von FBBE-Angeboten im Raum. Dafür müssten aber zusätzliche Finanzmittel gesprochen werden oder die Mittel würden zulasten der bestehenden Kinder- und Jugendförderung gehen, was die Kommission ebenfalls ablehnt.

Für den Bereich der FBBE ist der Entscheid eine verpasste Chance, im Bereich der frühen Kindheit Fortschritte zu erzielen. READY! wird die weiteren parlamentarischen Diskussionen aufmerksam weiterverfolgen.

Weitere Informationen zum Entscheid:
Medienmitteilung WKB
Blick Artikel: «Doch keine Förderung der Chancengleichheit bei Kleinkindern» und «CVP versenkt Förderung für Kleinkinder»