In der Frühjahrssession wurden zahlreiche interessante neue Vorstösse für den Bereich der frühen Kindheit eingereicht – darunter eine Motion für ein Rahmengesetz für eine schweizweite familienergänzende Kinderbetreuung und ein Postulat für eine Strategie zur Förderung der frühen Kindheit.
Die Frühjahrssession 2019 war eher ruhig. Auffällig war die grosse Bereitschaft zur Ausgabenerhöhung sowohl von links wie auch von rechts – was Finanzminister Ueli Maurer mit selten scharfen Worten kritisierte. Die international organisierten Klimademonstrationen führten auch in der Schweiz zu vielen Fragen in der Fragestunde und neu eingereichten Vorstössen.
Im Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung wurden drei wichtige Geschäfte im Nationalrat thematisiert. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen am Bundesgesetz über die Familienzulagen wurden angenommen. Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderdrittbetreuungskosten bis zu CHF 25’000) war umstrittener und wurde mit einigen Anpassungen am ursprünglichen Entwurf an den Ständerat überwiesen. Zudem wurde die Motion von READY!-Träger Christoph Eymann mit 199 zu 64 Stimmen angenommen und an den Zweitrat überwiesen. Die Motion fordert eine flächendeckende frühe Sprachförderung vor Eintritt in den Kindergarten. Zudem wurde das Postulat von Yvonne Feri SP/SG für einen Bericht über die Notwendigkeit, Nutzbarkeit und Finanzierung von Familienzentren abgeschrieben, einige Fristverlängerungen gutgeheissen und Interpellationen erledigt.
Es wurden 18 für READY! interessante neue Vorstösse eingereicht. Besonders erwähnenswert ist die Motion von READY!-Botschafter Adrian Wüthrich SP/BE, die ein Rahmengesetz für eine schweizweite familienergänzende Kinderbetreuung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Gleichstellung von Mann und Frau und zur Chancengerechtigkeit der Kinder fordert. Mit einem Postulat will Niklaus-Samuel Gugger EVP/ZH eine geeignete Strategie und ein Massnahmenpaket aufgezeigt erhalten, mit welchen die Förderung der frühen Kindheit wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich umgesetzt werden kann. Dabei knüpft Gugger auch an den Bericht der schweizerischen UNESCO-Kommission «Für eine Politik der frühen Kindheit» an. Das Postulat von Barbara Gysi SP/SG will einen Bericht, der aufzeigt, wie die Care-Arbeit in der Schweiz besser abgegolten werden kann. Desweiteren zielten weitere neu eingereichte Vorstösse auf Fragen betreffend Mutterschaftsschutz sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Betreuungsaufgaben in der Bundesverwaltung.
Der ausführliche Rückblick auf die nationale Session findet sich hier.
